Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop gelten die nachfolgenden AGB.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss

Der Kaufvertrag kommt zustande mit DOGISTICATED e.U.

Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Du kannst unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Deine Eingaben vor Absenden Deiner verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Du die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzt. Der Vertrag kommt zustande, indem Du durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annimmst. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhältst Du noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
Wir speichern den Vertragstext und senden Dir die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB kannst Du jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen und herunterladen. Deine vergangenen Bestellungen kannst Du in unserem Kunden-Login unter “Mein Konto” einsehen.

4. Widerrufsrecht

Du hast das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Du oder ein von Dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Fall einer einheitlichen Bestellung mehrerer Waren, die von uns getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag, an dem Du oder von Dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hast bzw. hat.

Um Dein Widerrufsrecht auszuüben, musst Du uns (DOGISTICATED e.U. FOR REAL DOGS Hunde-Onlineshop, Ariana Mohar, Habsburgerstraße 11, 2500 Baden bei Wien, Österreich, E-Mail: info@forrealdogs.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Deinen Entschluss, von diesem Vertrag zurückzutreten, informieren. Du kannst dafür das auf unserer Website www.forrealdogs.com/widerrufsformular abrufbare Widerrufsformular ausdrucken und verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs

Wenn Du diesen Vertrag widerrufst, haben wir Dir alle Zahlungen, die wir von Dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit Dir wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Du den Nachweis erbracht hast, dass Du die Waren zurückgesandt hast, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Du hast die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Du uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet hast, an unsere vorstehend genannte Adresse zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Du die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendest.

Du trägst die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bitte wähle dafür die günstigste Versandart (Päckchen oder Paket) und sende die Sendung nicht unfrei zurück. Die genaue Vorgangsweise bei Rückgabe und Umtausch ist hier nachzulesen.

Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Dir zurückzuführen ist.

Ausschluss vom Widerrufsrechts

Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten werden würde.

Allgemeine Hinweise

Bitte sende die Ware möglichst originalverpackt, mit sämtlichen Bestandteilen und Zubehör zurück. Vermeide Verschmutzungen, Hundehaare und Beschädigungen. Solltest Du die Originalverpackung nicht mehr haben, so verpacke die Ware sorgfältig und sicher, damit sie durch den Rücktransport nicht beschädigt wird.

Bitte beachte die Vorgangsweise zur Retourenabwicklung

Widerrufsformular

Wenn Du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte das Widerrufsformular aus und sende es an uns zurück.
Widerrufsformular zum Download

5. Preise und Lieferbedingungen

Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen – abhängig vom Bestellwert – noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfährst Du bei den Angeboten.

Wir liefern nur am Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.

Wir liefern nicht an Packstationen. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die von Dir angegebene Lieferanschrift, sofern nichts Anderes vereinbart ist.

Sendet das Transportunternehmen die versendete Ware an uns zurück, da eine Zustellung bei Dir nicht möglich war, trägst Du als Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn Du Dein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn Du den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hast oder wenn Du vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert warst, es sei denn, dass wir Dir die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatten.

Sofern sich aus der Produktbeschreibung nichts Anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

6. Einlösen von Gutscheinen

Gutscheine, die von uns im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die von Dir nicht käuflich erworben werden können, können nur im Online-Shop forrealdogs.com und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Gutscheins ergibt.

Gutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

Pro Bestellung kann immer nur ein Gutschein eingelöst werden.

Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Gutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird von uns nicht erstattet.

Reicht der Wert des Gutscheins zur Deckung Deiner Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen von uns angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

Das Guthaben eines Gutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

Der Gutschein wird nicht erstattet, wenn Du die mit diesem ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibst.

Der Gutschein ist übertragbar. Wir können mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein in unserem Online-Shop einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn wir Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Gutschein-Inhabers haben.

7. Bezahlung

In unserem Shop stehen Dir grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Überweisung/Vorkasse nennen wir Dir unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

Kreditkarte
Mit Abgabe der Bestellung übermittelst Du uns gleichzeitig Deine Kreditkartendaten.
Nach Deiner Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber fordern wir unmittelbar nach der Bestellung Dein Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch das Kreditkartenunternehmen automatisch durchgeführt und Deine Karte belastet.

PayPal
Im Bestellprozess wirst Du auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, mußt Du dort registriert sein bzw. Dich erst registrieren, mit Deinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhältst Du beim Bestellvorgang.
Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.

SOFORT Überweisung
Nach Abgabe der Bestellung wirst Du auf die Webseite des Online-Anbieters SOFORT Überweisung weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über SOFORT Überweisung bezahlen zu können, musst Du über ein für die Teilnahme an SOFORT Überweisung freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, Dich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhältst Du beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von SOFORT Überweisung durchgeführt und Dein Konto belastet.

8. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei Kunden mit Sitz in der Schweiz sind wir berechtigt, einen entsprechenden Eintrag im Eigentumsvorbehaltsregister vorzunehmen.

9. Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamierst Du solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nimmst bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Deine gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Deiner Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Du hilfst uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

10. Gewährleistung und Garantien

Es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen findest Du jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop.

Für Verbraucher mit Sitz in der Schweiz gilt:
Der Verbraucher soll, sobald es nach dem üblichen Geschäftsgange tunlich ist, die Beschaffenheit der empfangenen Sache prüfen und, falls sich Mängel ergeben, für die der Verkäufer Gewähr zu leisten hat, diesem sofort melden. Versäumt dieses der Verbraucher, so gilt die gekaufte Sache als genehmigt, soweit es sich nicht um Mängel handelt, die bei der übungsgemäßen Untersuchung nicht erkennbar waren. Ergeben sich später solche Mängel, so muss die Anzeige sofort nach der Entdeckung erfolgen, widrigenfalls die Sache auch rücksichtlich dieser Mängel als genehmigt gilt.

Kundendienst: Für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen erreichst Du uns am besten per E-Mail unter info@forrealdogs.com

11. Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
  • bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

12. Copyright

Alle Nachrichten, Grafiken und das Design der Webseite www.forrealdogs.com dienen ausschließlich der persönlichen Information an unsere Kunden. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Die Reproduktion, das Kopieren und der Ausdruck der gesamten Website oder Teilen davon, die Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe überschreitet die übliche Nutzung und stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar.

13. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

14. Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Republik Österreich, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Republik Österreich, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

15. Verhaltenskodex

Folgenden Verhaltenskodizes haben wir uns unterworfen: Trusted Shops Qualitätskriterien
http://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf

16. Online-Streitbeilegung

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Zusatz zu AGBs in Bezug auf Marketingprojekte & Beratung

1. Geltungsbereich

Sämtliche Angebote, Lieferungen und/oder Leistungen der DOGISTICATD e.U. (im folgenden DOGISTICATED) erfolgen ausschließlich aufgrund dieses Zusatzes zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) in der jeweils gültigen Fassung. Abweichungen zu diesen AGB bedürfen in jedem einzelnen Fall der im Vorhinein und schriftlich erteilten Zustimmung durch DOGISTICATED.

2. Angebote und Auftragsbestätigung

Grundlage für die von DOGISTICATED zu erbringenden Lieferungen und/oder Leistungen ist der vom Auftraggeber (im Folgenden AG) erteilte Auftrag sowie die von diesem zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen. Ein Auftrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von DOGISTICATED oder durch Bewirken der Lieferung und/oder Leistung zustande; Stillschweigen von DOGISTICATED alleine gilt nicht als Annahme eines Auftrages. Weicht die Auftragsbestätigung bzw. die Leistung von der Bestellung ab, so gilt diese als vom AG genehmigt, sofern er nicht binnen einer Frist von drei Tagen schriftlich Gegenteiliges mitteilt.

3. Rechte und Pflichten von DOGISTICATED

DOGISTICATED wird die Interessen des AG angemessen und mit der Sorgfalt eines ordentlichen und umsichtigen Kaufmannes wahrnehmen.
DOGISTICATED ist nicht verpflichtet, die vom AG übermittelten Unterlagen, Daten und Informationen auf Vollständigkeit, Richtigkeit sowie darauf prüfen, ob diese für den beabsichtigten Verwendungszweck geeignet sind, in Rechte Dritter eingreifen oder gegen gesetzliche Bestimmungen (z. B. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Markenschutzgesetz etc.) verstoßen.
Die Leistungen von DOGISTICATED sind im Zweifel teilbar.
DOGISTICATED ist nicht verpflichtet, im Zuge eines Auftrages/Projektes entstandene bzw. generierte Daten über das Ende eines Projektes hinaus zu speichern oder sonst für den AG verfügbar zu halten.
Ohne gesonderten Auftrag wird DOGISTICATED den AG nicht auf allfällige mit der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen verbundene Risiken, insbesondere solche rechtlicher Natur (unlauterer Wettbewerb, Markenschutz udgl.), hinweisen. Sofern der AG dies wünscht, wird DOGISTICATED die erbrachten Leistungen und Maßnahmen auf deren Vereinbarkeit mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) oder sonstige gesetzliche Bestimmungen prüfen und den AG auf allfällige Bedenken schriftlich hinweisen. Dies setzt jedoch einen im Vorhinein schriftlich erteilten Auftrag des AG voraus; der AG wird die dabei anfallenden Kosten, etwa Rechtsberatungskosten, selbst tragen.
DOGISTICATED wird sich bemühen, sämtliche Leistungen termingerecht zu erbringen. Wird der Beginn der Ausführung einer Leistung verzögert oder treten während der Ausführung Verzögerungen oder Unterbrechungen ein, so wird DOGISTICATED angemessene Maßnahmen ergreifen, um die Überschreitung der festgelegten Termine und Fristen zu vermeiden bzw. die Verzögerung im Rahmen zu halten. Wird der Beginn der Ausführung einer Leistung verzögert oder treten während der Ausführung Verzögerungen oder Unterbrechungen aufgrund von Umständen ein, die in der Sphäre des AG liegen, so verlängern sich die festgelegten Termine in einem angemessenen Umfang. Von DOGISTICATED nicht verschuldete Produktions- und Lieferhindernisse wie z. B. höhere Gewalt, Streiks, Betriebs- oder Lieferstörungen, Verkürzung und Ausfall der Arbeitszeit, Transporterschwernisse sowie behördliche Eingriffe bewirken eine angemessene Verlängerung der Lieferfristen und -termine.
DOGISTICATED ist nach freiem Ermessen berechtigt, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen Dritter zu bedienen und derartige Leistungen zu substituieren („Besorgungsgehilfe“). DOGISTICATED ist verpflichtet, Besorgungsgehilfen sorgfältig auszuwählen.
Der AG ist mit einer Übermittlung von Daten und Informationen per E-Mail bis auf schriftlichen Widerruf einverstanden. DOGISTICATED übermittelt Daten in standardisierten Formaten (doc, ppt, pdf) an den AG.

4. Mitwirkungspflichten des AG

Der AG ist verpflichtet, DOGISTICATED nach besten Kräften zu unterstützen und bei der Erfüllung des Auftrages mitzuwirken. Der AG ist insbesondere verpflichtet, DOGISTICATED alle zur Erfüllung vertraglicher Pflichten erforderlichen Unterlagen, Daten und Informationen in der erforderlichen Form zur Verfügung zu stellen und über alle für die Abwicklung eines Auftrages relevanten Umstände und Vorgänge zu informieren.

5. Änderungen, Abweichungen

Kosten, die auf einer nachträglichen Änderung oder Anpassung der Bestellung beruhen, werden ausschließlich vom AG getragen.

6. Preise, Zahlung

Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt des erstmaligen Preisangebotes. Sollten sich die Kosten zum Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung erhöhen, so ist DOGISTICATED berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich verrechnet. Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, mit Rechnungserhalt und ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen fällig. Mangels abweichender Vereinbarung sind bei Auftragsbestätigung 30% der Vergütung zur Zahlung fällig. DOGISTICATED ist nach eigenem Ermessen berechtigt, Teilabrechnungen vorzunehmen und Kostenvorschüsse zu verlangen. Spesen (z.B. für Reisen, Übernachtung) sind gesondert zu vergüten. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur auf das angegebene Konto von DOGISTICATED erfolgen. Eingehende Zahlungen werden zuerst auf Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf das Kapital angerechnet. Das Entgelt gebührt DOGISTICATED auch dann zur Gänze, wenn die Erfüllung des Auftrages aus Gründen unterbleibt, die nicht in der Sphäre von DOGISTICATED gelegen sind; Kostenvoranschläge von DOGISTICATED sind unverbindlich. Wenn im Zusammenhang mit der Lieferung Gebühren, Steuern oder sonstige Abgaben erhoben werden, trägt diese der AG ebenso wie Transport- und Zustellkosten. Wechsel und Schecks werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung, ohne Verpflichtung zur Vorlage und Protesterhebung und nur zahlungshalber angenommen. Bei auch bloß objektivem Zahlungsverzug hat der AG Verzugszinsen in der Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, mindestens jedoch 1 % pro Monat zu entrichten.
Allenfalls gewährte Rabatte, Nachlässe oder sonstige Vergünstigungen gelten bei Zahlungsverzug oder im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über den AG als nicht gewährt. Im Fall auch des bloß objektiven Verzuges verpflichtet sich der AG, die zur Einbringlichmachung der Forderung anlaufenden Mahn- und Inkassospesen zu bezahlen.
Wird über den AG ein Insolvenzverfahren eröffnet, der Konkurs über das Vermögen des AG mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet, ein Exekutionsverfahren gegen den AG eingeleitet, tritt eine Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des AG ein, erfolgen nicht vollkommen unbedenkliche Kreditauskünfte über den AG oder befindet sich der AG gegenüber DOGISTICATED in Zahlungsverzug, so ist DOGISTICATED berechtigt, die sofortige Zahlung sämtlicher, auch noch nicht fälliger Beträge zu verlangen. Weiters ist DOGISTICATED in jedem dieser Fälle berechtigt, weitere von DOGISTICATED auftragsbestätigte Lieferungen auch dann von Vorauskasse oder Sicherstellung abhängig zu machen, wenn eine solche nicht vereinbart worden ist.

7. Eigentumsvorbehalt

DOGISTICATED behält sich das Eigentumsrecht an allen gelieferten körperlichen Gegenständen bis zur gänzlichen Bezahlung vor. DOGISTICATED ist nach voriger Ankündigung zum Rücktritt vom Vertrag und zur Abholung der Vorbehaltsware berechtigt, wenn der AG mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen auch in bloß objektivem Verzug ist oder Umstände eintreten, die eine Gefährdung der Ansprüche von DOGISTICATED begründen.

8. Gewerbliche Schutzrechte, Datenschutz

Ohne gegenteilige schriftliche Vereinbarung räumt DOGISTICATED dem AG auf Dauer des Vertragsverhältnisses an sämtlichen in oder aus Zusammenhang mit dem jeweiligen Auftrag stehenden Leistungen, Arbeitsergebnissen und Schöpfungen, vor allem an Werken im Sinne des Urheberechtsgesetzes, wie insbesondere an sämtlichen Texten, Grafiken, Bildern, Layouts, Ideen, Konzepten, Plänen, Skizzen, Werbemitteln, Filmen, Entwürfen, Designs, Kennzeichen etc. ein auf die Republik Österreich beschränktes Nutzungsrecht (Werknutzungsbewilligung) ein. Der sachliche Umfang dieses Nutzungsrechtes richtet sich jeweils nach dem Zweck des einzelnen Auftrages bzw. der einzelnen Maßnahme.
Bei Inanspruchnahme von Leistungen Dritter wird DOGISTICATED dafür Sorge tragen, dass mit jenen Dritten entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen werden, so dass sichergestellt ist, dass DOGISTICATED die Nutzungsrechte an diesen Leistungen im Sinne dieses Vertragspunktes erhält.
Änderungen von Leistungen, Arbeitsergebnissen und Schöpfungen, vor allem an Werken im Sinne des Urheberechtsgesetzes, sind nur mit Zustimmung von DOGISTICATED bzw. des Urhebers zulässig. Der Erwerb jeglicher Nutzungs- und Verwertungsrechte durch den AG erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung sämtlicher fälliger Rechnungen an DOGISTICATED. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der AG nur auf jederzeitigen Widerruf zur Nutzung berechtigt. DOGISTICATED ist bei Zahlungsverzug berechtigt, die Unterlassung jeglicher Nutzung von erbrachten Leistungen zu verlangen. Der AG stimmt einer Verarbeitung der aus der Geschäftsbeziehung gewonnenen Daten, insbesondere zur Erstellung von Benchmarks, zu.
Der AG leistet DOGISTICATED dafür Gewähr, dass an allen übermittelten Unterlagen und Daten keine Rechte Dritter bestehen. Der AG hält DOGISTICATED hinsichtlich allfälliger Ansprüche einschließlich der Kosten zur Abwehr schad- und klaglos.

9. Gewährleistung

DOGISTICATED leistet ohne ausdrückliche schriftliche Zusage keine Gewähr für eine bestimmte Verwendbarkeit oder Verwertbarkeit der Leistungen.
Der AG ist bei sonstigem Verlust jeglicher Ansprüche aus einer Mangelhaftigkeit verpflichtet, die Leistung von DOGISTICATED unverzüglich und eingehend – auch hinsichtlich der Eignung für den beabsichtigten Verwendungszweck – zu überprüfen und allfällige Mängel unverzüglich unter genauer Bezeichnung der Mängel schriftlich zu rügen. Der AG ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen unwesentlicher Mängel zurückzuhalten oder auf einen Warenteil entfallende Zahlungen deshalb zurückzuhalten, weil ein anderer Warenteil wesentliche Mängel aufweist. Jegliche Ansprüche auf Gewährleistung sind solange gehemmt, als sich der AG in Zahlungsverzug befindet; diese Hemmung hindert jedoch nicht den Beginn, Lauf und Ablauf der Gewährleistungsfrist.
Der AG ist verpflichtet, DOGISTICATED bei der Mängelfeststellung und -behebung zu unterstützen und alle erforderlichen Maßnahmen (wie Zutritt, Einsicht in Unterlagen etc.) zu ermöglichen. Kommt der AG bei der Mängelbehebung seiner Mitwirkungspflicht trotz schriftlicher Mahnung durch DOGISTICATED nicht nach, ist die Geltendmachung jeglicher Ansprüche, die aus einer mangelhaften Leistung resultieren, ausgeschlossen.

10. Haftung

Eine Haftung von DOGISTICATED ist dem Grunde nach auf solche Schäden beschränkt, die von DOGISTICATED nachweislich vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig verursacht werden. Der Höhe nach ist eine Haftung pro Projekt mit dem Netto-Auftragswert beschränkt. Der Ersatz von Mangelfolgeschäden, entgangenem Gewinn und von Schäden Dritter ist in jedem Fall ausgeschlossen.
Ansprüche auf Ersatz von Schäden müssen bei sonstigem Ausschluss längstens innerhalb eines Jahres ab Liefertermin gerichtlich geltend gemacht werden. Für nach Ablauf dieser Frist geltend gemachte oder erst entstehende Schäden wird jegliche Haftung ausgeschlossen.

11. Aufrechnungsverbot, Vertragsübernahme, Zurückbehaltungsrecht

Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des AG gegen Forderungen von DOGISTICATED ist ausgeschlossen.
DOGISTICATED ist berechtigt, alle Rechte und Pflichten aus der Geschäftsbeziehung zum AG im Wege der Vertragsübernahme auf einen Dritten zu übertragen. Der AG ist von einer Vertragsübernahme zu verständigen. Mit der Vertragsübernahme scheidet DOGISTICATED aus dem Vertragsverhältnis aus und der Dritte tritt mit allen Rechten und Pflichten in den Vertrag ein. Eine Abtretung von Ansprüchen aus der Geschäftsverbindung ist darüber hinaus nur im Rahmen des § 1396 ABGB zulässig. Solange der AG nicht sämtliche Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung mit DOGISTICATED erfüllt hat, ist DOGISTICATED berechtigt, sämtliche Leistungen und Lieferungen zurückzubehalten.

12. Rücktrittsrecht

DOGISTICATED ist berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären, wenn
(1) der AG gegen eine nicht bloß unwesentliche vertragliche Pflicht verstößt und diesen Verstoß trotz Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht beseitigt, wobei der mehrmalige Verstoß gegen auch bloß unwesentliche vertragliche Pflichten als wesentliche Vertragsverletzung zu werten ist,
(2) die Leistung aus von DOGISTICATED nicht zu vertretenden Gründen nicht erbracht werden kann,
(3) über den AG ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet wird,
(4) ein Ereignis höherer Gewalt eintritt, welches DOGISTICATED an der Erbringung der Leistung hindert, oder
(5) sonst ein Grund vorliegt, der es DOGISTICATED erheblich erschwert, seine Leistungen zu erbringen.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Für alle Ansprüche aus dem Vertrag wird als Erfüllungsort Baden und die ausschließliche Zuständigkeit des in Wiener Neustadt sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart. DOGISTICATED bleibt jedoch berechtigt, den AG an seinem Sitz zu klagen.

14. Schriftformvorbehalt

Zusagen von DOGISTICATED oder Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit in jedem einzelnen Fall der schriftlichen Bestätigung durch DOGISTICATED.

16. Zustellungen

Zustellungen von DOGISTICATED an den AG erfolgen an die vom AG zuletzt bekannt gegebene Anschrift.

 

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